Vereinbarung über Betriebskosten

von Gregor Zillich

Kammergericht, Urteil vom 17.04.2014, 8 U 197/13; Landgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2013, 12 O 166/13 (nicht rechtskräftig).

Die Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietvertrag unterliegt bei Weitem nicht den Anforderungen, denen sie im Wohnungsmietrecht unterliegt; einer der wichtigsten Abweichungen: die Abrechnungsfrist von 12 Monaten nach § 556 BGB muss nicht eingehalten werden.

Nun hat das Kammergericht entschieden, dass der Gewerbemieter trotz jahrelanger Übung nicht auf einmal die Nachzahlung verweigern darf, weil er die Abrechnung nun für nicht formell wirksam hält ...

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