Ungenehmigter Einflug

Die Bundesrepublik Deutschland darf gegen ein Luftfahrtunternehmen, dem von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Betriebsgenehmigung erteilt worden ist, wegen des ungenehmigten Einflugs aus Drittstaaten keine Geldbuße verhängen, weil das Genehmigungserfordernis gegen Art 18 AEUV verstößt1.

Soweit Flüge von Deutschland nach Moskau ohne die erforderliche Genehmigung durchgeführt wurden, folgt der gebotene Freispruch bereits aus den Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes. § 58 Abs. 1 Nr. 12a LuftVG ist nicht einschlägig, weil sich diese Vorschrift nur auf ungenehmigte Einflüge i. S. d. § 2 Abs. 7 LuftVG bezieht.

Eine Verurteilung kann auch nicht alternativ auf § 58 Abs. 1 Nr. 12 LuftVG gestützt werden, wonach es bußgeldbewehrt ist, wenn ein Betroffener mit einem Luftfahrzeug ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 6 LuftVG den Geltungsbereich des Luftverkehrsgesetzes verlässt. Gemäß § 2 Abs. 6 LuftVG benötigen lediglich deutsche Luftfahrzeuge eine Ausfluggenehmigung.

Soweit die Betroffene ohne Genehmigung in den Luftraum der Bundesrepublik Deutschland eingeflogen ist, kommt eine Verurteilung ebenfalls nicht in Betracht. Sie hat durch die unter I dargestellten sieben ungenehmigten Einflüge zwar den deutschen Bußgeldtatbestand (§ 58 Abs. 1 Nr. 12a LuftVG) erfüllt. Weil die Flugzeuge der Betroffenen nicht über eine im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland erteilte Verkehrszulassung verfügen, benötigen sie nach § 2 Abs. 7 Satz 1 LuftVG eine Einfluggenehmigung; diese war in sämtlichen 7 Fällen vom zuständigen Bundesverkehrsministerium (§ 94 LuftVZO), das seinerseits die Kompetenz an das Luftfahrbundesamt delegiert hat, nicht erteilt. Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 2 LuftVG, wonach eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn sich aus völkerrechtliche Abkommen ein Recht zum genehmigungsfreien Einflug ergibt, ist hier nicht einschlägig ...

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