Umdeutung eines unwirksamen Zeitmietvertrags in einen beiderseitigen Kündigungsverzicht

von Gregor Zillich

BGH, Urteil vom 11.12.2013, VIII ZR 235/12; Landgericht Memmingen, Urteil vom 18.07.2012, 12 S 430/12; Amtsgericht Neu-Ulm, Urteil vom 15.02.2012, 8 C 1540/10.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein unwirksamer Mietvertrag auf Zeit unter bestimmten Umständen in einen beiderseitigen Kündigungsverzicht für die Zeit der Befristung umgedeutet werden kann.

Nach § 575 Abs. 1 BGB kann nur dann ein Zeitmietvertrag abgeschlossen werden, wenn der Vermieter nach der Mietzeit entweder

die Räume als Wohnung für sich oder seine Familie nutzen, die Räume in zulässiger Weise beseitigen oder erheblich verändern oder die Räume an einen zur Dienstleistung verpflichteten vermieten will.

Zusätzlich ist in allen drei Fällen Voraussetzung, dass der Vermieter dem Mieter den Grund für die Befristung des Mietvertrages schriftlich bei Abschluss des Mietvertrags mitteilt. Wenn das nicht erfolgt ist, dann gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Wenn also die Voraussetzungen des § 575 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK