Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses

Der Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses richtet sich nach § 9 ZPO.

Der gleichzeitig mit dem Antrag auf Erhöhung des Erbbauzinses gestellte Antrag auf Eintragung einer entsprechend erhöhten Reallast verfolgt dasselbe wirtschaftliche Interesse; ihm kommt kein gesonderter Wert zu1.

Maßgeblich für die Bemessung des Streitwertes bei einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses ist gemäß § 9 ZPO der 3 1/2-fache Jahresbetrag des geforderten Mehrbetrags2. Dieser Grundsatz ist auch bei der Berechnung der erforderlichen Beschwer der unterlegenen Partei zugrunde zulegen.

Für die Bemessung der Beschwer ist der Antrag auf Eintragung des erhöhten Erbbauzinses, soweit er abgewiesen wurde, nicht zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle wird mit der Klage auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses und auf Bewilligung der Eintragung einer entsprechend erhöhten Reallast im Grundbuch dasselbe wirtschaftliche Interesse verfolgt; eine Zusammenrechnung findet nicht statt3. Hieran hält das OLG Celle fest.

Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen wollte, könnte aufgrund des Umstands, dass es sich nur um die dingliche Sicherung des zugesprochenen Erhöhungsbetrags handelt und die Vollstreckung erleichtert werden soll, nur ein Bruchteil von allenfalls 10 % des noch geltend gemachten Erhöhungsbetrags in Ansatz gebracht werden.

Die Festsetzung eines gesonderten Wertes für die dingliche Eintragung des erhöhten Grundbauzinses hält das Oberlandesgericht Celle nicht für gerechtfertigt, schon gar nicht in einer Höhe von 50 % der auf einer Restdauer von noch 50 Jahren hochgerechneten weiteren Belastung. Eine Analogie zur Bemessung des Wertes für die Festlegung von Gegenstandswerten im Rahmen anderer Klagen, die Grundbucheintragungen betreffen, ist nicht veranlasst ...

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