Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund von Weltanschauung

von Silke Wollburg
  1. Ein Beschäftigter, der geltend macht, wegen seiner Weltanschauung benachteiligt worden zu sein, muss dafür Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, die Benachteiligung sei wegen der Weltanschauung erfolgt (Indizien).
  2. Dies gilt auch, wenn vorgetragen wird, die Person, die die Benachteiligung gangen habe, habe irrtümlich das Vorliegen einer bestimmten Weltanschauung angenommen und wegen dieser falschen Annahme benachteiligt.
  3. Hegt eine Redakteurin „Sympathie“ für ein bestimmtes Land und wird ihr vorgehalten, sie berichte über dieses Land zu regierungsfreundlich, so kann von diesen Tatsachen nicht darauf geschlossen werden, man habe der Redakteurin Unterstützung für die – staatstragende – Partei unterstellt oder dass sie sich einer Weltanschauung angeschlossen habe.
  4. Die Darlegung von Indizien für eine Benachteiligung wegen der Weltanschauung erfordert, dass die tatsächlich eingenommene oder fälschlich unterstellte Weltanschauung eine solche ist. Sympathien für ein Land, seine Regierung oder die diese Regierung tragende Partei sind keine durch § 1 AGG geschützte „Weltanschauung“.

BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 8 AZR 482/12

Fall: Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche der Kl., die sich auf Grund ihrer Weltanschauung, ihres Alters sowie ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert sieht. Die 1961 geborene Kl. ist Han-Chinesin. Die Kl. ist nicht Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas. Für die Bekl. ist die Kl. seit 1987 als freie Mitarbeiterin und arbeitnehmerähnliche Person als Radio- und Online-redakteurin in der Chinaredaktion beschäftigt. Im Sommer 2008 geriet die Chinaredaktion – zumindest teilweise – in die öffentliche Kritik. Es wurde der Vorwurf erhoben, die Redaktion wahre zu wenig politische Distanz gegenüber der offiziellen chinesischen Regierungsmeinung. Zu den Aufgaben der Kl. gehörten Interviews mit VIPs. Ein am 07.03 ...

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