OLG Frankfurt a.M.: Zur Kostentragung des Beklagten bei der Rücknahme einer Löschungsklage

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.05.2014, Az. 6 W 13/14
§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Rücknahme einer Klage auf Löschung einer Marke die entstandenen Kosten dem Beklagten aufzuerlegen sind, wenn die Klägerin von einer zwischenzeitlich erfolgten (rückwirkenden) Löschung der Marke durch Nichtzahlung der Verlängerungsgebühr ohne Verschulden keine Kenntnis hatte. Dies gelte auch dann, wenn die rückwirkend eingetretene Löschung bereits vor Klageerhebung geschehen sei. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert entspricht dem Kosteninteresse des Beklagten.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Landgericht dem Beklagten mit Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO).

Der Anwendungsbereich der vorgenannten Vorschrift ist hier eröffnet. Die Klägerin hat am 3. Mai 2013 Klage auf Löschung der ehemals für die Beklagte registrierten Marke „X1″ (Nr. …) eingereicht. Der Klagegrund ist dadurch weggefallen, dass die Beklagte auch innerhalb der durch § 7 Abs. 1 Satz 2 PatKG bis zum 30. April 2013 eröffneten Frist nicht die Gebühr für die Verlängerung dieser Marke eingezahlt hat, was zur rückwirkenden Löschung der Marke geführt hat. Die Erledigung ist hier also unmittelbar vor Anhängigkeit der Klage eingetreten.

Nach der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Meinung ist der Anwendungsbereich von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage eine Erledigung des Streitstoffs eintritt ...

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