OLG Celle: Kommunikationsschwierigkeiten der Eltern oder Ablehnung durch einen Elternteil verhindern nicht die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts

von Klaus Wille

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Übertragung von Teilen des Sorgerechts auf den Kindesvater eines nichtehelichen Kindes nicht daran gehindert wird, dass die Kindeseltern Kommunikationsschwierigkeiten haben oder die Kindesmutter die gemeinsame elterliche Sorge ablehnt.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind nicht mit einander verheiratet gewesen. Aus ihrer Beziehung sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Beziehung dauerte von 1996 bis 2001. Die elterliche Sorge hatte die Kindesmutter alleine. Die Eltern bewohnen angrenzende Doppelhaushälften im gleichen Ort. Der Kindesvater beantragte im April 2012 die Miteinräumung der elterlichen Sorge der beiden Kinder sowie die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für beide Kinder auf sich allein. Die Beteiligten einigten sich auf das Wechselmodell, konnten sich aber im Hinblick auf die Wahrnehmung der Gesundheitsfürsorge der Tochter nicht einigen. Die Tochter leidet an einer Nierenerkrankung. Das Familiengericht hat zunächst entschieden die Gesundheitsfürsorge der Kindesmutter zu überlassen. Dagegen legte der Kindesvater Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

2. Beschluss des OLG Celle vom 16.01.2014 (10 UF 80/13)

Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde des Kindesvaters stattgegeben und ihm die Gesundheitsfürsorge für die Tochter alleine übertragen.

Nach Überzeugung des Senats entspricht die Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf den Vater dem Kindeswohl am besten.

a) Das Oberlandesgericht stellte zunächst klar, dass aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung ein neues Leitbild im Sorgerecht entstanden sei. Grundsätzlich ginge das Gesetz davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge den Bedürfnissen des Kindes am meisten entspreche ...

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