NSA-Affäre: Generalbundesanwalt ist auf dem richtigen Weg

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, will Generalbundesanwalt Harald Range nun doch Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre aufnehmen.

Ermittlungen zunächst nur in Bezug auf Merkels Handy

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden sich jedoch auf die Ausspähung des Handys von Kanzlerin Merkel beschränken, so dass Ermittlungen wegen des massenhaften Ausspähens der Bundesbürger zunächst außen vor bleiben. Im Hinblick auf die allgemeinen Ausspähung soll der Prüfvorgang jedoch weiterhin offen bleiben, so dass Ermittlungen auch später noch möglich sind.

Unterlassene Ermittlungen lösten Empörung aus

Für Empörung hatten zuletzt Berichte der Süddeutschen Zeitung gesorgt, wonach der Generalbundesanwalt in keinem der beiden Fälle Ermittlungen plane, da belastbares Material weitestgehend fehle. Die Linksparteichefin Katja Kipping sprach gegenüber der “Welt” daraufhin von einem “beispiellosen Rechtsversagen” sowie “Rechtsbeugung aus politischen Beweggründen”.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die Entscheidung dagegen “Völlig unverständlich” und “überhaupt nicht nachvollziehbar” und gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er in diesem Zusammenhang: “Jeder blamiert sich, so gut er kann ...

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