Kosten für Kraftfahrzeuge als Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

Eigener Leitsatz: Anschaffungskosten für Fahrzeuge, die im Rahmen einer Tombola verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden, wenn der Wert der Gewinnchance für den einzelnen Teilnehmer aufgrund des überschaubaren Teilnehmerkreises bei über 35 Euro liegt.

Finanzgericht Köln

Urteil vom 26.09.2013

Az.: 13 K 3908/09

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Änderung der Bescheide nach § 164 Abs. 2 AO ist rechtmäßig. Der Beklagte hat zu Recht entschieden, dass die Anschaffungskosten für fünf Kraftfahrzeuge i.H.v. insgesamt 66.299,85 � nach § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Nach § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - wirkt sich das Abzugsverbot auch auf die Gewerbesteuer aus.

Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den Gewinn nicht mindern. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 � nicht übersteigen.

Im Streitfall liegen - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - Aufwendungen für Personen vor, die nicht Arbeitnehmer der Klägerin sind. Entgegen der Ansicht der Klägerin stellen die Zuwendungen Geschenke dar (1.). Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der zugewendeten Gegenstände übersteigen im Streitfall je Empfänger auch die Freigrenze von 35 � (2.).

1. Die Zuwendungen stellen Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dar ...

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