Knopf im Ohr ist kein ausreichendes Markenkennzeichen

von Jan Linxweiler

Knopf im Ohr ist kein ausreichendes Markenkennzeichen

Ein jedes Unternehmen kann eine Gemeinschaftsmarke beantragen, um ihre Waren und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt von anderen zu unterscheiden. Um eine solche Marke zu erlangen muss diese beim Harmoniserungsamt für den Binnenmarkt in Spanien in einem Eintragungsverfahren beantragt werden.

Genau das hatte auch die Margarete Steiff GmbH vor. Seit 1880 produziert sie eine Vielzahl von Stofftieren – erkennbar am „Knopf im Ohr“. Doch genau dieser Erkennbarkeit widersprach der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (EuGH, 16.01.2014 – T-433/12, T-434/12).

Ein Metallknopf hat keine ausreichende Unterscheidungskraft

Im Eintragungsverfahren, welches die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vorschreibt, versuchte die Margarete Steiff GmbH eine Positionsmarke, die in Deutschland bereits eingetragen ist, als Gemeinschaftsmarke eintragen zu lassen.

Dabei wurde folgende Beschreibung der anzumeldenden Gemeinschaftsmarke eingereicht:

„Es handelt sich um eine Positionsmarke: Mit der Marke wird Schutz für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf beansprucht, welcher im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist. Der Knopf ist dabei erheblich kleiner als das Ohr, so dass das Ohr an allen Seiten des Knopfes hervorragt. Die Form und Größe des Stofftierohres sind dabei variabel und nicht Teil des Schutzanspruchs. Die gepunkteten Linien sind nicht Bestandteil der Marke und sollen lediglich die Position der Marke auf den Waren zeigen. Die durch die gepunkteten Linien dargestellte Form eines Tierkopfs ist lediglich beispielhaft und bezweckt nicht die Beschränkung des Schutzumfangs der Marke auf diese Tierkopfform ...

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