(Kein) Kündigungsrecht des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter?

von Matthias A. Jelenewski

Eine Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter, die auf einer Verletzung des Hausrechts des Mieters durch den Vermieter beruht, berechtigt den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses.

Das hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Beklagte seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin.
Am 16.08.2012 hatte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß aufgesucht, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit hatte die Klägerin versucht, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Dabei waren von ihr ein Fenster geöffnet und Gegenstände von der Fensterbank genommen worden. Der Aufforderung des Beklagten, das Haus zu verlassen, war die Klägerin nicht nachgekommen. Daraufhin war sie vom Beklagten mit den Armen umfasst und aus dem Haus getragen worden.

Wegen dieses Vorfalls wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 29.08.2012 die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt.

Die von der Klägerin erhobene Räumungsklage blieb vor dem Amtsgericht (AG) erfolglos.

Auf die Berufung der Klägerin hob das Landgericht (LG) das amtsgerichtliche Urteil auf und gab dem Räumungsantrag statt.

Die vom BGH zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Nach der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH war die von der Klägerin erklärte Kündigung weder als fristlose Kündigung (§ 543 Abs ...

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