Google-Schlichtungsstelle sollte an den Grundsätzen der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) gemessen werden

von Simon Reinhold

Seit dem Urteil des EuGH zum Recht auf „Vergessenwerden“ wird darüber diskutiert, wer und wie die Entscheidung über Löschanträge von Bürgern herbeigeführt werden sollte. Das Interesse der Bürger ist anscheinend groß – schon am ersten Tag sollen über 12.000 Anträge bei Google eingegangen sein.

Wie in der Presse berichtet wird (etwa Tagesspiegel, FAZ, Bloomberg) hat sich die Große Koalition dieser Frage angenommen. Der CDU-Staatssekretär im Innenministerium Ole Schröder will dabei der Gefahr vorbeugen, „dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“ und schlägt den Aufbau einer Schiedsstelle vor.

Das EuGH-Urteil hat den Suchmaschinen aufgegeben, Links zu Inhalten zu löschen, wenn ein Nutzer dabei sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Dabei stellt sich die Frage: Wer entscheidet, was gelöscht wird? Google, Datenschützer, unabhängige Experten oder vielleicht eine Jury von Usern?

Nach dem CDU-Vorschlag soll im Wege einer „regulierten Selbstregulierung“ (ähnlich wie im Jugendschutz) vorgegangen werden. Das heißt, es würde ein gesetzlicher Rahmen vorgegeben, der möglichst eindeutig regelt, was gelöscht werden soll. Im Anschluss würde eine unabhängige Expertenkommission diese Vorgaben auf die Löschanträge anwenden. Im Ergebnis würden also weder Google selbst, noch etwa Datenschützer oder eine Behörde entscheiden.

Allerdings stellen sich noch weitere Fragen: So ist nach dem EuGH-Urteil der Link nur bei der spanischen, also der jeweils inländischen Version der Google-Suchmaschine zu löschen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK