EU-Kommission legt umfassende Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit vor

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die Europäische Kommission reagiert insbesondere im Hinblick auf die Krise in der Ukraine auf die Importabhängigkeit der EU. Sie plädiert für eine neue Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung. Die Diversifizierung der ausländischen Energielieferungen, der Ausbau der Energieinfrastruktur, die Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts und Energieeinsparmaßnahmen gehören dabei nach Auffassung der Kommission zu den wichtigsten Punkten. In der Strategie wird zudem die Notwendigkeit hervorgehoben, nationale energiepolitische Entscheidungen zu koordinieren und bei den Verhandlungen mit externen Partnern mit einer Stimme zu sprechen. Die Vorschläge der Kommission, die Maßnahmen zur Sicherung einer unterbrechungsfreien Versorgung in diesem Winter einschließen, sollen von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 26. /27. Juni erörtert werden.


Um eine unterbrechungsfreie Versorgung im kommenden Winter gewährleisten zu können, schlägt die Kommission umfassende Risikobewertungen (Stresstests) vor. Diese sollen auf regionaler oder auf EU-Ebene stattfinden und eine Störung der Erdgasversorgung simulieren. Dabei soll geprüft werden, wie das Energiesystem Risiken bei der Versorgungssicherheit verkraften kann; darauf aufbauend sollen Notfallpläne entwickelt und Sicherungsmechanismen eingeführt werden. Solche Mechanismen könnten unter anderem Folgendes umfassen: eine Aufstockung der Gasvorräte, eine Senkung der Gasnachfrage durch die Umstellung auf andere Brennstoffe (insbesondere für Heizzwecke), die Entwicklung einer Notfall-Infrastruktur wie die Realisierung von Reverse-Flow-Möglichkeiten und die Zusammenlegung von Teilen der zur Garantie der Versorgungssicherheit vorhandenen Vorräte ...

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