Eigenbedarf auch bei Nutzung nur für wenige Tage monatlich

von Gregor Zillich

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.04.2014, 1 BvR 2851/13; Landgericht Berlin, Urteil vom 22.08.2013, 67 S 121/12

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da der Eigenbedarf des Vermieters besteht. Der Kläger als Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs, da er eine minderjährige Tochter regelmäßig für mehrere Tage in Berlin besuchen wollte und dafür die Wohnung benötige. Die Nichtannahme der Beschwerde ist richtig, da es eine Reihe von Entscheidungen gibt, die diese Rechtsfrage bereits geklärt haben ...

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