Die Welt ist nicht schwarz-weiß by Christian Franz

von Christian Franz, LL.M.

Der Markenrechtler ist ein Gewohnheitstier, und manche (Binsen-) Weisheiten haben sich durch stete Wiederholung so tief ins kollektive Unterbewusstsein eingegraben, dass sie von niemandem mehr hinterfragt werden. Eine solche Weisheit wird gerade durch ein soeben veröffentlichtes Urteil des EuG widerlegt – und die Begründung ist überraschend offensichtlich.

Sei es im Rahmen von Markenanmeldungen, sei es im Verletzungsverfahren – den nachstehenden Satz hätten viele Praktiker sicherlich ähnlich formuliert:

“[...] die Anmeldung einer Marke in schwarz-weiß umfasst alle Farbkombinationen innerhalb der grafischen Wiedergabe, weshalb der Anmelder Schutz für jedwede Kombination” von Farben beanspruchen kann.

Unter Verweis auf größtenteils ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 11.05.06, I ZB 28/04, GRUR 2006, 859 – Malteserkreuz) wird dann meist relativierend ergänzt, das ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, wenn sich gerade aus der Farbgestaltung eine andere “Charakteristik” (so der BGH wörtlich) ergebe.

Aber im Großen und Ganzen sei eine schwarz-weiß-Anmeldung eine gute Idee – weil die Anmeldung ja “keine bestimmte Farbe oder Farbkombination beanspruche”, gelte sie eben für alle Farben oder Farbkombinationen.

Es ist erstaunlich, dass über einen recht langen Zeitraum niemandem aufgefallen ist, dass diese Sichtweise mit sonst in Stein gemeißelten Grundsätzen des Markenrechts nicht vereinbar ist. Aber das Dogma bröckelte bereits, wie nicht zuletzt die “Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis zum Schutzbereich von schwarz-weißen Marken” des Europäischen Netzwerks für Marken und Geschmacksmuster zeigt, in der ausdrücklich klargestellt wird, dass etwa für Fragen der Priorität keineswegs von Identität einer schwarz-weißen Anmeldung und einer farbigen Gestaltung auszugehen sei.

Nun dürfte es ganz gefallen sein ...

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