Die gerichtliche Anordnung der Sperrung urheberrechtsverletzender Internetseiten gegenüber einem Access-Provider ist mit Unionsrecht vereinbar

Auf zahlreichen Streamingwebsites können filmbegeisterte Internetuser eine Vielzahl von Fernsehsendungen, Filmen und Dokumentationen kostenlos online ansehen oder sogar herunterladen – ein Paradies für alle Filmliebhaber. Für die Rechteinhaber ist das jedoch ein großes Problem, da sie dieser Art der Zugänglichmachung ihrer Werke meist nicht zugestimmt haben. Solche Websites sind damit wegen Urheberrechtsverletzung illegal. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 27.03.2014 (C-314/12) entschieden, dass die Rechteinhaber nicht nur gegen den Betreiber der betreffenden Internetseite, sondern auch gegen die Anbieter von Internetzugangsdiensten (sog. Access-Provider) vorgehen können, indem sie eine gerichtliche Anordnung der Sperrung der urheberrechtsverletztenden Seiten gegenüber diesen erwirken können.

In dem Streitfallt beantragten die deutsche Constantin Film Verleih GmbH und die österreichische Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH, den österreichischen Access-Provider UPC Telekabel durch Anordnung des Gerichts zu verpflichten, den Usern den Zugang zu der Streamingwebsite „kino.to“ zu sperren. Das Gericht hatte diesem Antrag stattgegeben. Der beklagte Acess-Provider wehrte sich gegen diesen Beschluss mit dem Argument, er sei kein „Vermittler“ im Sinne des Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG. Danach können die Urheber von Werken, die im Internet illegal zugänglich gemacht werden, den Erlass einer Anordnung gegen solche Personen beantragen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden („Vermittler“). Nach Ansicht des Beklagten seien die von ihm angebotenen Dienste nicht zur Verletzung des Urheberrechts genutzt worden. Zum einen bestünden keinerlei geschäftliche Beziehungen zu den Betreibern der Website „kino.to“. Zum anderen stünde nicht fest, ob die User des Providers die Seite überhaupt aufsuchten ...

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