Der Handel muss handeln: EU-Verbraucherschutzrichtlinie kommt

von Sabine Mußotter

Die EU hat sich ein einheitlicheres Verbraucherrecht im Binnenmarkt auf die Fahnen geschrieben. Die entsprechende Richtlinie wird mit Inkrafttreten eines deutschen Gesetzes zum 13. Juni 2014 in nationales Recht umgesetzt. Vor allem für Online-Händler besteht Handlungsbedarf: Sie sollten Bestellablauf, Online-Shop, AGB und andere Musterformulare prüfen und bis zum 13. Juni anpassen.

Ablauf der Bestellung

Das neue Gesetz verlangt einige Anpassungen bei den Bestellabläufen. So müssen künftig etwaige Lieferbeschränkungen und die akzeptierten Zahlungsmittel bereits vor Bestellbeginn kenntlich gemacht werden. Auch muss der Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigt werden.

Online-Formulare, die kostenpflichtige Nebenleistungen (etwa Versicherungen) als Voreinstellung vorsehen, müssen umgestaltet werden: Eine entgeltliche Nebenleistung darf nur noch per „Opt-In“-Bestandteil des Vertrags werden.

Zahlungsmöglichkeiten und Zuschläge

Darüber hinaus gibt es neue Vorgaben in Bezug auf die Zahlungsmöglichkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr: Die Möglichkeit, Verbrauchern Zuschläge für die Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel aufzuerlegen, wird beschränkt.

Zum einen darf ein Zuschlag nur dann verlangt werden, wenn zugleich eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird, beispielsweise die Überweisung. Zum anderen darf das verlangte Entgelt nicht über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels tatsächlich entstehen.

Zwingende Neuformulierung der Widerrufsbelehrung

Besonders relevant ist die nunmehr europaweit einheitliche Regelung des Widerrufsrechts und der Kostentragung bei Widerruf. Die Widerrufsbelehrung ist zwingend anzupassen. Da es keine Übergangsfrist gibt, ist diese Anpassung in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2014 durchzuführen ...

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