Datenschutz zwischen EU und USA – Safe Harbor Agreement und Datenschutz-Rahmenverordnung

von Jan Linxweiler

Datenschutz zwischen EU und USA – Das Safe Harbor Agreement und die Datenschutz-Rahmenverordnung

Seit nunmehr vierzehn Jahren soll das Safe Harbor Agreement den Datenschutz zwischen der EU und den USA einem hohen Datenschutz-Niveau unterwerfen. Jedoch steht dieses Agreement schon seit Jahren in der Kritik. Problematisch werden die Zertifizierung und sogar die Einhaltung von Standards an sich gesehen.

In unseren vorangegangenen Beiträgen sind wir im Interview mit Ass. Iur. Stefanie Hänold auf die Probleme bei Austausch von Patientendaten im transnationalen Raum eingegangen. Bereits davor haben wir in einer Einführung von den verschiedenen Datenschutzansätzen der EU und der USA sowie den darauf resultierenden Konflikten gesprochen. Nun widmen wir uns in einem kurzen Beitrag dem Safe Harbor Agreement und der Datenschutz-Rahmenverordnung.

Das Safe Harbor Agreement – gescheiterter Versuch?

Das Safe Harbor Agreement sollte einen ersten Versuch einer Lösung des bereits beschriebenen Datenschutz-Konflikts darstellen. Als eine Datenschutzvereinbarung sollte das Agreement den Datenverkehr zwischen der EU und den USA im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) regeln. Ziel war dabei die Balance zwischen dem nach europäischer Ansicht adäquaten Datenschutz und der durch die USA bevorzugten Selbstregulierung des Marktes. In den USA sollte so ein „sicherer Hafen“ für Unternehmen geschaffen werden, indem diese sich den Vorgaben der „Safe Harbor Privacy Principles“ unterwerfen konnten.

Dies erfolgt jedoch auf vollkommen freiwilliger Basis. Das Department of Commerce zertifiziert dabei jährlich die Einhaltung von selbstregulierenden Programmen. Es erklärte das Safe Harbor Agreement als „Gold Standard for data protection“. Auf der europäischen Seite wurden diese „Principles” zunächst als ausreichend akzeptiert.

Allerdings wurden bereits 2008 in der Galexia-Studie gravierende Mängel festgestellt ...

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