BGH zum Filesharing: Keine vermutete Täterschaft des Anschlussinhabers wenn auch Dritte den Zugang nutzen

von Andreas Siegemund

Gestern hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zur Haftung volljähriger Familienmitglieder aus dem Januar im Volltext veröffentlicht (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12). Zu dem Urteil, dass aufgrund der verwendeten Tauschbörsensoftware auch als “BearShare”-Entscheidung bekannt ist, lag bisher nur die Pressemitteilung vor. Wir hatten darüber berichtet.

Aus der Pressemitteilung war hervorgegangen, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Filesharing durch volljährige Familienmitgliedern nicht haftet, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte hat, dass diese den Anschluss für Rechtsverletzungen nutzen. Anders gesagt darf man z.B. als Eltern auf eine eigenverantwortliche und rechtmäßige Nutzung vertrauen.

Das Urteil enthält aber noch zwei weitere bedeutende Aspekte:

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet,
wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder
bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12 ...

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