BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde zu dem Beschluss des OLG Düsseldorf v. 12.12.2012 (Az. VI-3 Kart 137/12)

von Dr. Sven Höhne

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az. EnVR 10/13) die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2012 (Az. VI-3 Kart 137/12) zurückgewiesen.

Vorgeschichte: Im Rahmen einer Netzübernahme konnten der abgebende und der neue Netzbetreiber u.a. keine Einigung über den zu übertragenden Anlagenumfang erzielen. Streitig waren insbesondere verschiedene gemischt genutzte Mittelspannungsleitungen, deren Herausgabe der abgebende Netzbetreiber verweigerte. Daraufhin stellte der neue Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Antrag auf Einleitung eines Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG. Die BNetzA hielt das Verfahren nach § 31 EnWG zwar nicht für einschlägig, leitete aber ein Verfahren nach § 65 EnWG ein. Mit Beschluss vom 26.01.2012 (Az. BK6-11-052) verpflichtete die BNetzA den abgebenden Netzbetreiber u.a. die streitigen Mittelspannungsleitungen an den neuen Netzbetreiber gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zu übereignen.

Gegen diesen Bescheid legte der abgebende Netzbetreiber erfolgreich Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein, das den Beschluss der BNetzA mit Beschluss vom 12.12.2012 aufhob. In seiner Urteilsbegründung führte das OLG Düsseldorf insbesondere aus, dass

  1. die BNetzA das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt habe,
  2. § 46 Abs. 2 EnWG in der ab dem 07.07.2005 anzuwenden sei und nicht die ab dem 04.08.2011 geltende Fassung,
  3. § 46 Abs. 2 EnWG in der ab dem 07.07.2005 geltenden Fassung jedoch keinen Übereignungsanspruch gewähre,
  4. der Überlassungsanspruch nach § 46 Abs. 2 EnWG in der ab dem 07.07.2005 geltenden Fassung die streitigen, gemischt genutzten Mittelspannungsleitungen nicht umfasse.

Gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf hat der neue Netzbetreiber Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK