Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis – und das zwischenzeitlich beendete anderweitige Arbeitsverhältnis

Im bestehenden Arbeitsverhältnis steht dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zu.

Eine konkludente Ruhensvereinbarung, welche die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten der Arbeitsvertragsparteien suspendiert, kommt nur dann in Betracht, wenn beide Parteien übereinstimmend vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ausgehen.

Fehlt es an einer solchen Ruhensvereinbarung, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich der Arbeitnehmer auf seinen Beschäftigungsanspruch beruft, auch wenn zwischenzeitlich ein Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber bestanden hat.

Ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung kann nur für die Zukunft geltend gemacht werden.

Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung folgt aus dem arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch (§§ 611 Abs. 1, 613, 242 BGB), der seine Wurzel im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmer hat, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG1.

Im bestehenden Arbeitsverhältnis steht dem Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeberin ein Beschäftigungsanspruch zu, der aus §§ 611 Abs. 1, 613 iVm. § 242 BGB abzuleiten ist. Der Anspruch beruht unmittelbar auf der sich aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung der Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG über den Persönlichkeitsschutz für den Arbeitgeber ergebenden arbeitsvertraglichen Förderungspflicht der Beschäftigungsinteressen des Arbeitnehmers2.

Es liegt im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall auch kein Sonderfall vor, der es der Arbeitgeberin erlaubte, im bestehenden Arbeitsverhältnis eine Beschäftigung des Arbeitnehmers abzulehnen. Insbesondere kann sich die Arbeitgeberin nicht auf ein “ruhendes” Arbeitsverhältnis berufen, in welchem ihre Beschäftigungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer suspendiert wäre ...

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