Begrenzung des Schadensersatzes bei fiktiver Abrechnung

von Silke Wollburg
  1. Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten.
  2. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.

BGH, Urteil vom 02.12.2013 – VI ZR 24/13

Fall: Streitig ist die Höhe des ersatzfähigen Fahrzeugschadens aus Verkehrsunfall. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in dem die Reparaturkosten auf brutto 8.346,72 EUR (netto 7.014,05 EUR) beziffert wurden, ließ der Kl. sein Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens bei der Firma O nach Maßgabe des Gutachtens sach- und fachgerecht instand setzen. Die Firma O stellte dem Kl. Reparaturkosten in Höhe von brutto 7.492,22 EUR (netto 6.295,98 EUR) in Rechnung. Der Kl. rechnete den Schaden gegenüber der Bekl. auf der Grundlage des Gutachtens ab. Diese regulierte den Schaden unter Zugrundelegung der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten in Höhe von 7.492,22 EUR. Mit der Klage hat der Kl. weiteren Schadensersatz in Höhe von 718,07 EUR verlangt. Diesen Anspruch errechnet er unter Zugrundelegung des vom Gutachter festgestellten Nettoreparaturaufwands in Höhe von 7.014,05 EUR und der von ihm tatsächlich für die Instandsetzung gezahlten Mehrwertsteuer in Höhe von 1.196,24 EUR, wobei er die von der Bekl. gezahlten Reparaturkosten in Höhe von 7.492,22 EUR in Abzug bringt. Hat der Kl. Anspruch auf weiteren Schadensersatz?

Für die Frage, in welcher Höhe der Kl ...

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