Anwalt Urheberrecht Berlin – BGH vom 8.1.2014 zur Störerhaftung – Filesharing (I ZR 169/12) BearShare

von Kai Jüdemann

8. Januar 2014

UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

nen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussin-

Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

schluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internet-

teil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Ur-

teil vom 15. November 2012 I

- Morpheus).

schlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass

Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rah-

Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens;

Urteil vom 15. November 2012 I

- Morpheus).

BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - OLG Köln

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 8. Januar 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant,

Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 17. August 2012 im Kosten-

erkannt worden ist.

das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. No-

vember 2010 abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Beklagten haben die Klägerinnen jeweils 1/4 zu tragen. Ihre eige-

selbst.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der

Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch sei-

ne Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

30. Januar 2007 abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über sei-

zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Aner-

kennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er

weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen ...

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