Anschlussberufung und Kostenquotelung

Die durch die Einlegung der Berufung und der Anschlussberufung verursachten Kosten sind im Verhältnis der jeweiligen Werte zu quoteln, wenn die Anschlussberufung vor dem Erlass eines Hinweisbeschlusses eingelegt und die Berufung durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO verworfen wird.

Es ist umstritten und nicht abschließend geklärt, ob in den Fällen, in denen die Berufung gem. § 522 Abs. 1 oder 2 ZPO verworfen bzw. zurückgewiesen wird, der Rechtsmittelführer auch die Kosten eines eingelegten Anschlussrechtsmittels zu tragen hat. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 07.02.20061 ausdrücklich offen gelassen, ob der Berufungskläger bei einer Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat. Das Oberlandesgericht ist jedenfalls für den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt, in dem die Anschlussberufung eingelegt wurde, bevor das Oberlandesgericht einen Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO erlassen hatte und die Einlegung der Anschlussberufung zusätzliche Kosten auslöst, der Auffassung, dass der Anschlussberufungskläger den auf die Anschlussberufung entfallenden Teil der Kosten zu tragen hat.

Zwar soll nach der Meinung verschiedener Oberlandesgerichte der Berufungsführer auch die Kosten des Anschlussrechtsmittels tragen, wenn die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 oder 2 ZPO zurückgewiesen wird. Ausschlaggebend hierfür soll die übereinstimmende Auffassung sein, dass der Berufungskläger auch die Kosten des Anschlussberufungsmittels bei Rücknahme der Berufung gemäß § 516 Abs. 3 ZPO zu tragen hat, um damit Widersprüche in der praktischen Handhabung zu vermeiden. Im Übrigen sei das Anschlussberufungsmittel kein eigenständiges Rechtsmittel, weswegen für eine Kostenentscheidung nach § 97 Abs. 1 ZPO kein Raum sei2 ...

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