AG Hannover: Streaming stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

von Matthias Lederer

Das AG Hannover hat mit Urteil vom 27.05.2014, Az. 550 C 13749/13, enthschieden, dass Streaming keine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung darstellt.

In dem konkreten Fall war es um die durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte geltend gemachten Zahlungsansprüche in den bekannten Redtube-Abmahnungen (The Archive AG) wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Streaming gegangen. Das AG Hannover befasste sich nunmehr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage mit diesen und kam dabei zu dem Ergebnis, dass die behaupteten Ansprüche nicht bestehen. Streaming ist nach der Entscheidung des AG Hannover jedenfalls dann nach § 44a Nr. 2 UrhG zulässig, wenn kurzfristig eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage gestreamt wird.

Auf das Urteil hingewiesen haben die Kollegen der Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Das Urteil im Volltext:

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hannover ergibt sich aus §§ 104, 104a, 105 UrhG i.V.m. § 6 der Landesverordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) vom 18. Dezember 2009 (Nds. GVBl. 2009, 506). Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage ist der Gerichtsstand einer etwaigen gegenläufigen Leistungsklage (Zöller, Kommentar zur ZPO, § 256 Rn. 20). Da die Klage eine urheberrechtliche Streitigkeit zum Gegenstand hat, müsste die Beklagte daher ihre Zahlungsansprüche am Gerichtsstand der Klägerin in Hannover gerichtlich durchsetzen.

Ein negatives Feststellungsinteresse gemäß § 256 I ZPO ist ebenfalls gegeben, denn die beklagte forderte die Zahlung der streitgegenständlichen 250,- Euro von der Klägerin in der von ihr ausgesprochenen Abmahnung und berühmte sich so eines bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien ...

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