2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt

von Fabian Klaber
In diesem Entscheid beschäftigt sich das BGer mit der Verteilung der Kosten und der Parteientschädigung im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens (BVGer). Mit Verfügung vom 14. Arpil 2011 genehmigte die ElCom (Eidgenössische Elektrizitätskommission) die Kosten für Systemdienstleistungen der Swissgrid AG (Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin) und auferlegte der Swissgrid AG die Verfügungsgebühren. Dagegen erhoben die Swissgrid AG und zahlreiche Kraftwerkgesellschaften Beschwerde beim BVGer, welches die Beschwerde guthiess, den Beschwerdeführerinnen einen Teil der Verfahrenskosten auferlegte und ihnen eine Parteientschädigung zusprach. Diverse Kraftwerkgesellschaften fochten diesen Entscheid beim BGer an. Die Swissgrid hingegen verzichtete ausdrücklich auf einen Antrag zu den materiellen Beschwerdeanträgen. Mit Urteil 2C_572/2012 / 2C_573/2012 hiess das BGer die Beschwerde gut und führte in Bezug auf die Swissgrid AG aus, dass diese von den Kraftwerkbetreiberinnen keine Systemdienstleistungskosten erhalten werde. Sie sei daher materiell notwendige Gegenpartei und als solche unterlegen, auch wenn sie sich gegen die Anträge der Kraftwerkbetreiberinnen weder vor den Vorinstanzen noch vor BGer gewehrt habe. Das BGer verpflichtete die Swissgrid AG aus diesem Grund zur Zahlung der Gerichtskosten und der Parteientschädigungen und wies die Sache für deren Neuverlegung an das BVGer zurück. Gegen die Neuverteilung der Kosten und der Parteientschädigungen erhob die Swissgrid AG Beschwerde beim BGer, wobei sie im Wesentlichen die Verletzung von Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 3 VwVG rügte ...Zum vollständigen Artikel

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