Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

von Clemens Sandmeier

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13

Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Klä-ger. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.

Die vom Senat zugelassene Revision, mit der die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstreben, hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohn-raummietrecht zuständige VIII ...

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