Weniger Anlass zur Klageerhebung kann man kaum geben…

von Benedikt Meyer

Nichts Weltbewegendes aber einen Hinweis wert ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.04.2014 – 6 W 118/13, dessen Leitsatz fast so lang ist wie die gesamte Entscheidung:

“Ein Anlass zur Stellung eines Eilantrages trotz zunächst erfolgloser Abmahnung besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn das gegen die Verwendung unwirksamer AGB gerichtete Abmahnschreiben nicht mit einer vorformulierten Unterlassungserklärung versehen war, der Abgemahnte auf die Abmahnung hin den Entwurf überarbeiteter AGB übersendet, die Überweisung der angeforderten Kostenpauschale ankündigt, für den Fall, dass die Abgabe einer Unterwerfungserklärung gleichwohl noch erforderlich sein sollte, um die Übersendung eines entsprechenden Formulars bittet und vorsorglich in jedem Fall vor der Einleitung gerichtlicher Schritte um Rücksprache bittet. Unter diesen Umständen ist der Unterlassungsgläubiger gehalten, vor Stellung eines Eilantrages den Schuldner nochmals zur Abgabe einer ausreichenden Unterwerfungserklärung aufzufordern ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK