WAV oder der tut nix Normenkontrollverfahren zur Wohnaufwendungenverordnung WAV Berlin

von Ludwig Zimmermann
Morgen ist es soweit. Das Bundessozialgericht wird in mündlicher Verhandlung ab 13:45 Uhr über die Wirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung in dem Normenkontrollverfahren B 14 AS 53/13 R entscheiden.

Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 04.09.2013 die Wohnaufwendungenverordnung für unwirksam erklärt. Hiergegen hatte der Senat von Berlin die zugelassenen Revision eingelegt.

Wir, das team des sozialrechtsexperten sind der Ansicht, dass die WAV bereits deshalb rechtswidrig ist, weil sie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bedarfsdeckung nicht entspricht. Der Senat hat die Wohnkosten ausschließlich an Hand der Bestandsmieten ermittelt und nicht darauf geschaut, zu welchem Preis man aktuell eine Wohnung anmieten kann. Die Preise für neuvermieteten Wohnraum sind bekanntlich auch in Berlin, dass einen jährlichen Zuwachs von ca. 50 ...Zum vollständigen Artikel


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