Verwerfung der Berufung bei Erscheinen eines zur Vertretung des Angeklagten bereiten Verteidigers

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ist die Berufung zwingend zu verwerfen. Eine den Anforderungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 20121 entsprechende konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich.

Für eine Verfahrenrüge, die auf eine vermeintlich unberechtigte Verwerfung einer Berufung bei Anwesenheit eines Verteidigers gestützt wird, bedarf es im Hinblick auf § 234 StPO der Darlegung, ob der Verteidiger von dem Angeklagten zu seiner Vertretung schriftlich bevollmächtigt worden ist und ob der Verteidiger diese schriftliche Vollmacht dem Gericht nachgewiesen hat.

§ 329 Abs. 1 StPO bestimmt, dass dann, wenn bei Beginn der Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist (§§ 232 Abs. 1 S. 1, 233 Abs. 1 S. 1, 234, 411 Abs. 2 Satz 1 StPO) ein Vertreter des Angeklagten erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist, das Berufungsgericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen hat. Ein Ermessen, anders zu entscheiden, besteht nicht.

Unabhängig von der das deutsche Strafprozessrecht betreffenden Vorlagesache2 hatten aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage schon die Oberlandesgerichte in Düsseldorf3 und Hamm4 die Frage verneint, ob eine frühere Entscheidung des EGMR5 zu einer den Anwendungsbereich des § 329 Abs. 1 StPO einschränkenden Auslegung zwingt. Dem haben sich nunmehr, und zwar in Kenntnis der o.g. jüngsten Entscheidung des EGMR, ausdrücklich auch die Oberlandesgerichte München6 und Celle7 angeschlossen ...

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