Urteil des AG Hannover zu den Redtube-Abmahnungen

von Thomas Stadler

Das Amtsgericht Hannover hat sich im Urteil vom 27.05.2014 (Az.: 550 C 13749/13) mit der Frage befasst, ob die Redtube-Abmahnungen von The Archive, die die Rechtsanwälte U&C Ende des letzten Jahres massenhaft ausgesprochen haben, berechtigt waren.

Das AG Hannover hat dies verneint und festgestellt, dass The Archive keine finanziellen Ansprüche aus einer Abmahnung vom 04.12.2013, insbesondere keine Forderung in Höhe von 250,- Euro zustehen. Das Amtsgericht Potsdam hatte unlängst ähnlich entschieden.

Das Amtsgericht Hannover geht zunächst davon aus, dass die Abmahnung zu weitreichend ist und es der Abmahnung schon an der notwendigen Bestimmtheit im Sinne von § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG fehlt.

Zudem weist das Gericht darauf hin, dass The Archive nicht dargelegt hat, weshalb der Kläger eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte bzw. öffentlich zugänglich gemachte Vorlage gestreamt haben sollte. Das Streaming ist nach Ansicht des Amtsgerichts jedenfalls dann nach § 44a Nr. 2 UrhG zulässig, wenn kurzfristig eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage gestreamt wird. Das ist in der Literatur freilich nicht unumstritten. Das Amtsgericht bejaht aber zusätzlich die Voraussetzungen der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG (Privatkopie), weil keine offensichtlich rechtswidrige Vorlage verwendet wurde ...

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