Unklare Parteirechtsformulare

In einem heute publizierten Entscheid druckt das Bundesgericht einen Auszug aus einem Parteirechtsformular ab und spart sich damit eine umständliche Beschreibung desselben (BGer 6B_978/2013 vom 19.05.2014). Es ist das erste Mal, dass ich sowas in einem Gerichtsurteil sehe und freue mich sehr, dass damit bildliche Darstellungen in juristischen Schriftsätzen nach und nach salonfähig zu werden scheinen.

Das Bundesgericht griff zu dieser Darstellungsform, um zu belegen, dass das Formular missglückt ist:

Das dem Beschwerdeführer zur Unterschrift unterbreitete Formular ist in verschiedener Hinsicht unvollständig und mangelhaft. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Formular – wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung ausführt – inzwischen von der Schweizerischen Staatsanwälte Konferenz (SSK) “als gut befunden und übernommen worden ist”. Für einen unbefangenen Leser kann leicht der Eindruck entstehen, dass es beim Strafantrag um die Bestrafung des Täters und bei der Privatklage allein um die Geltendmachung von Zivilansprüchen geht ...

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