Überlange Verfahrensdauer bei einer Vielzahl von Ausgangsverfahren aus demselben Komplex

§ 198 Abs. 4 S 3 GVG, wonach Wiedergutmachung neben der Entschädigung durch die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer erfolgen kann, räumt dem Betroffenen kein subjektives Recht ein, das er im Klageweg durchsetzen kann.

Das Gericht ist in Grenzen befugt, einzelne Verfahren aus einem größeren Verfahrenskomplex vorzuziehen, um gemeinsame Rechtsfragen vorab zu klären; die Zustimmung der Parteien ist hierfür nicht erforderlich.

Wenn gegen einen überschuldeten Beklagten der Ausgangsverfahren und späteren Kläger der Entschädigungsverfahren eine Vielzahl gleichgerichteter Schadensersatzforderungen aus demselben Komplex sukzessive geltend gemacht werden, wird es oft unbillig sein, für die verzögerte Behandlung jedes einzelnen Ausgangsverfahrens den Regelentschädigungsbetrag (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) zuzusprechen. Vielmehr kann die Tatsachenvermutung des § 198 Abs 2 S. 1 GVG im Einzelfall mangels messbarer Belastungszunahme beim Betroffenen widerlegt sein, wenn die Entschädigungsklagen Ausgangsverfahren betreffen, die rechtshängig geworden sind, als schon eine Vielzahl anderer Klagen aus demselben Komplex zugestellt waren.

Anlass für das vorliegende Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig waren 10 Entschädigungsanträge wegen unangemessener Dauer eines Rechtsstreits (§§ 198 ff. GVG) im Zusammenhang mit den Klagen geschädigter Anleger der Göttinger Gruppe.

Unangemessene Verfahrensdauer

Für das Oberlandesgericht Braunschweig spricht bereits einiges dafür, dem Land Niedersachsen eine erhebliche Übergangsfrist zuzubilligen, um der in den Jahren 2007 und 2008 beim Landgericht Göttingen eingegangenen “Klageflut” wegen der Göttinger Gruppe von zumindest 2.441 Verfahren zu begegnen. Es ist zwar anerkannt, dass Personalmangel regelmäßig nicht entschuldigt, weil die Justizverwaltung grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen1 ...

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