OLG Hamm: Bei Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist Streitwert der Hauptsache anzusetzen

von Dr. Ole Damm

OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2014, Az. I-4 W 81/13
§ 890 Abs. 2 ZPO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei der isolierten Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO der Streitwert am Wert der Hauptsacheklage für Unterlassung auszurichten. ist. Es handele sich um einen Akt der Zwangsvollstreckung, denn in der Androhung von Ordnungsmitteln liege bereit ...

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