Örtliche Zuständigkeit bei Mobilfunkverträgen

von Sebastian Betz

Mobilfunkverträge laufen oft über mindestens 2 Jahre. Wenn es nach längerer Zeit zu rechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertrag kommt, ist es nicht ungewöhnlich, dass der Kunde umgezogen ist. Das Brandenburgische OLG hat sich in einem Beschluss (1 (Z) Sa 19/14) vom 21.05.2014 mit der Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei einem Umzug des Kunden nach Vertragsschluss beschäftigt.

Anlass der Entscheidung war, dass sich zwei Amtsgerichte für örtlich unzuständig erklärten und der Rechtsstreit daher dem OLG Brandenburg zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt wurde.

Nachdem im Mahnverfahren Widerspruch erhoben wurde, gab das Mahngericht den Rechtsstreit an das Amtsgericht Oranienburg ab. Bei Vertragsschluss war der Beklagte in Oranienburg wohnhaft. Da er aber bereits vor Erlass des Mahnbescheides nach Berlin verzogen war, erklärte sich das Amtsgericht Oranienburg für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Spandau, in dessen Bezirk der Beklagte nunmehr wohnt. Das Amtsgericht Spandau erklärte sich ebenfalls für unzuständig, der Rechtsstreit landete beim OLG Brandenburg.

Die (tatsächliche) Zuständigkeit des Amtsgerichts Oranienburg ergibt sich aus § 29 ZPO. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Der Erfüllungsort bei Mobilfunkverträgen ergibt sich aus § 296 Abs. 1 BGB. Dies ist der Ort, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Ein späterer Umzug ändert hieran nichts.
Zusätzlich hat das Amtsgericht Oranienburg verkannt, dass die Klägerin von ihrem Wahlrecht unter mehreren Gerichtsständen nach § 35 ZPO Gebrauch gemacht hat ...

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