Neue Pflichten für Online-Shops: Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (Teil 2)

von Thomas Stadler

Im ersten Teil des Beitrags über die gesetzlichen Neuerungen die ab dem 13.06.2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft treten, wurden die Anforderungen an die Informationspflichten des Shopbetreibers dargestellt.

Der zweite Teil befasst sich mit den Änderungen beim Widerrufsrecht.

4. Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen beträgt weiterhin 14 Tage. Allerdings entfällt die im deutschen Recht bisher geltende Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat in den Fällen einer verspäteten Belehrung.

Wird über die Widerrufsfrist nicht aufgeklärt, besteht keine unbefristetete Widerrufsmöglichkeit mehr. Die Widerufsmöglichkeit endet in diesem Fall 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist.

Der Beginn der Widerrufsfrist hängt von verschiedenen Faktoren ab:

-Für alle Verträge die einem Widerrufsrecht unterliegen gilt, dass die Widerrufsfrist nicht vor Vertragsschluss zu laufen beginnt.

-Für Fernabsatzverträge ist außerdem die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung Voraussetzungen für den Beginn der Frist (§ 356 Abs. 3 BGB).

-Bei einem Verbrauchsgüterkauf beginnt die Widerrufsfrist außerdem erst mit Erhalt der Ware (§ 356 Abs. 2 BGB). Bei Teillieferungen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung sogar erst dann, wenn der Verbaucher die letzte Ware erhalten hat.

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren wird man also im Regelfall davon ausgehen können, dass die Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware beginnt, sofern ordnungsgemäß belehrt worden ist ...

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