Neubau eines Gemeindehauses auf dem Domplatz in Worms

Ein angestrebtes Bürgerbegehren und ein erfolgreicher Bürgerentscheid können keinen Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren einer Domgemeinde haben. Und damit fehlt es an einem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Sicherungsgrund.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Vertreter des Bürgerbegehrens “Freier Blick auf den Dom zu Worms” die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Gemeindehauses am Wormser Dom vor dem Abschluss des angestrebten Bürgerentscheids verhindern wollten. Im Januar 2014 beantragte die Domgemeinde St. Peter eine Baugenehmigung für den Neubau eines Gemeindehauses auf dem Domplatz in Worms. Gegen dieses Vorhaben richtet sich das Bürgerbegehren “Freier Blick auf den Dom zu Worms”. Dessen Vertreter beantragten im Februar 2014 die Zulassung des Bürgerbegehrens und die Durchführung des Bürgerentscheids zusammen mit der Kommunal- und Europawahl. Zugleich forderten sie den Oberbürgermeister der Stadt Worms auf, die Bearbeitung und Genehmigung des Bauantrags der Domgemeinde auszusetzen ...

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