Mehr Schein als Sein: Ein Einzelunternehmer ist normalerweise kein “Geschäftsführer”

Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Einzelunternehmer im Impressums seiner Website als “Geschäftsführer” bezeichnen darf. Er darf nicht…

Auf Visitenkarten, Briefköpfen oder in Internetauftritten sind sie häufig anzutreffen: Einzelunternehmer die sich als “Geschäftsführer”, “CEO”, “Managing Director” o.ä. bezeichnen.

Das ist rechtlich nicht unbedenklich, da neben einer Fehlvorstellung über die (tatsächlich fehlende) Unternehmensgröße insbesondere auch Irrtümer der Nutzer über den vermeintlichen Vertragspartner erregt werden können. Denn üblicherweise geht man davon aus, daß ein Geschäftsführer nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter einer juristischen Person (z.B. einer GmbH) handelt.

So sah es jedenfalls das OLG München, das entschied (Urteil v. 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13), dass die Bezeichnung als Geschäftsführer im Rahmen des Impressums eines Einzelunternehmers zumindest in dieser Gestaltung irreführend ist:

„Fantasie-Firmenname“
Geschäftsführer: Peter Müller
Anschrift
Postleitzahl Ort
Telefon, Email
(…)

Es bestehe zwar kein generelles Verbot für Einzelunternehmer, sich als Geschäftsführer zu bezeichnen. Ergibt sich jedoch aufgrund der konkreten Gestaltung der Informationen der Eindruck, dass es sich beim Vertragspartner um eine juristische Person handelt, dessen Vertretungsorgan der angegebene “Geschäftsführer” ist, liegt eine Irreführung vor, die zu unterlassen ist.

Das OLG München führt dazu aus:

“Nach der Wertung, die der Gesetzgeber in § 5 a Abs. 3 UWG vorgenommen hat, müssen beim Angebot von Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher im Internet jedoch Informationspflichten beachtet werden, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind ...

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