LG Berlin: WhatsApp mit rechtswidrigen AGB und Impressum

von Andreas Siegemund

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Berlin ein Versäumnisurteil gegen WhatsApp erstritten (Versäumnisurteil vom 09.05.2014, Az.: 15 O 44/13).

Danach verstößt der der kalifornische Nachrichtendienst auf seiner Webseite gegen § 5 TMG, weil er ein unzureichendes Impressum bereitstellt und somit der Anbieter nicht hinreichend erkennbar ist. Unter anderem fehlt die Adresse des Unternehmens. Außerdem beanstandet dass Gericht, dass, obwohl die Webseite bei Abruf aus Deutschland fast vollständig in deutscher Sprache gehalten ist, die AGB nur in Englisch verfügbar sind. § 305 Abs ...

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