Je planloser die Gestaltung desto zulässiger die Werknutzung?

Wann urheberrechtlich geschützte Werke als “Wesentliches Beiwerk” vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen, ist insbesondere für die Produktion von Spielfilmen und Dokumentarfilmen von großer Bedeutung. Dennoch ist diese Frage auch 30 Jahre nach ihrer gesetzlichen Regelung noch im Wesentlichen ungeklärt. Eine interessante Entscheidung kam nun aus dem Bereich der Werbung.

War aufgrund der bisherigen Rechtsprechung bei der Annahme Wesentlichen Beiwerks starke Zurückhaltung geboten, hat das OLG Köln (Urteil vom 23.08.2013, Az. 6 U 17/13) nun sogar eine Abbildung eines Kunstwerks in einem Möbelprospekt für zulässig erachtet.

Der Kläger, Urheber eines Gemäldes „ohne Titel 2002/08“ hatte der Beklagten, einer Herstellerin von Büromöbeln, das Gemälde und mehrere andere Werke für deren Verkaufsräume zur Verfügung gestellt. Nach Rückgabe des Gemäldes an den Kläger stellte dieser verwundert fest, dass die Beklagte das Gemälde, zudem ohne Urhebernennung, auf ihrer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht und in einem Printprospekt abgebildet hatte. Der Kläger hatte abgemahnt und Unterlassung und Auskunft über Art, Maß und Dauer der Nutzung gefordert. Die Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Auskunft. Der Kläger reichte deshalb vor dem LG Köln Klage auf Auskunft und anschließender Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr auf. Nachdem das LG Köln eine Urheberrechtsverletzung verneinte, legte der Kläger Berufung ein.

Entscheidung des Gerichts

Auch das OLG Köln sah keine Ansprüche gegen die Beklagte gegeben. Das Gemälde sei auf den Abbildungen lediglich unwesentliches Beiwerk. Die öffentliche Zugänglichmachung und Vervielfältigung durch die Beklagte sei daher zulässig.

Pics-xl / Shutterstock ...

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