Ist eine ladungsfähige Anschrift des Klägers notwendiger Klageinhalt?

von Benedikt Meyer

Foto: Marvin Siefke / pixelio.de

Manchmal müssen sich auch Obergerichte mit (scheinbar) banalen Alltagsfragen befassen. So hatte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 15.05.2014 – 16 U 4/14 die Frage zu beantworten, ob zum notwendigen Inhalt der Klageschrift auch eine ladungsfähige Anschrift des Klägers gehört.

Die nahe liegende Frage, warum so etwas überhaupt relevant wird, beantwortet – vielleicht – der kommunalpolitische Hintergrund des Rechtsstreits: Der (Verfügungs-)Kläger hatte eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten erwirkt, nach der dieser bestimmte Dinge nicht mehr öffentlich sondern nur noch in der Stadtverordnetenversammlung äußern durfte. Da es dort offenbar „hoch herging” befürchtete der Kläger, dass der Beklagte die Adresse des Klägers an die Medien weitergeben würde. Er hatte daher als c/o-Adresse lediglich die Anschrift seines Prozessbevollmächtigten angegeben.

Das reicht dem OLG Frankfurt jedoch nicht aus, da es sich dabei nicht um eine ladungsfähige Anschrift handele:

„Zwar schreibt § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers nicht ausdrücklich vor.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist sie jedoch auch für den Fall, wenn der Kläger – wie im vorliegenden Fall – durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, notwendige Voraussetzung für eine wirksame Klageerhebung jedenfalls dann, wenn die Angabe ohne Weiteres möglich ist und kein schützenswertes Interesse entgegensteht. Die Angabe der Wohnanschrift des Klägers dient zunächst seiner Identifizierung, welche hier nicht im Zweifel steht. Darüber hinaus dokumentiert der Kläger durch sie aber zugleich die Ernsthaftigkeit seines Begehrens wie auch seine Bereitschaft, sich etwaiger mit dem Betreiben des Prozesses verbundener nachteiliger Folgen zu stellen, wie insbesondere seiner Kostentragungspflicht im Falle des Unterliegens ...

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