Hessen schaltet striktes Subsidiaritätsprinzip ab

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CDU und Grüne wollen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf der beiden Landtagsfraktionen vom 25.3.2014 (LT-Drs. 19/250) sieht in § 121 Abs. 1a HGO vor, dass „auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss“ eine Ausnahme von der Subsidiaritätsklausel gelten soll. Mit anderen Worten: Kommunen sollen sich nunmehr auch im Netzbetrieb wirtschaftlich betätigen können, egal ob das Private genauso gut oder besser können. Das gleiche gilt für den Breitbandausbau.

Grundsätzlich müssen Kommunen, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen wollen, die sogenannte Schrankentrias des § 121 Abs. 1. S. 1 HGO einhalten: öffentlicher Zweck, angemessenes Verhältnis, Subsidiarität. Eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen unterliegt demnach dem strikten Subsidiaritätsprinzip gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO, soweit nicht eine Ausnahme für Bestandsunternehmen nach § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO vorliegt. Der bisherige § 121 Abs. 1a HGO sah eine – sehr enge – Ausnahme für Kommunen vor, die Erneuerbare Energien erzeugen, speichern und einspeisen sowie hieraus gewonnene Wärme verteilen. Zudem war hierbei zusätzlich eine Betätigung innerhalb des Gemeindegebiets oder im regionalen Umfeld in der Form der interkommunalen Zusammenarbeit und unter Beteiligung privater Dritter vorgeschrieben. Die Beteiligung der Gemeinde sollte hierbei einen Anteil von 50 Prozent nicht übersteigen. Eine Ausnahme von der Subsidiaritätsklausel für „kommunalen“ Netzbetrieb war hiernach nicht vorgesehen.

Manche Stimmen im Schrifttum sahen eine weitergehende energiewirtschaftliche Ausnahme gar nicht für notwendig an: Die Subsidiaritätsklausel diene dem Schutz der Privatwirtschaft ...

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