Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer “Schülerfirma”

Erbringt eine “Schülerfirma” mangelhafte Werkleistungen, haftet hierfür nicht der Schulträger.

In dem hier vom Landgericht Freiburg entschiedenen Fall macht die Auftraggeberin gegen die beklagte Schulträgerin Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaft ausgeführten Radwechsels an ihrem Fahrzeug geltend. Durchgeführt wurde der Radwechsel im Rahmen des Schulprojekts “Fahrzeugservice M.schule”, bei dem Schüler unter der Aufsicht eines Lehrers auf dem Parkplatz der Schule Werkleistungen an Fahrzeugen anboten.

Der Klägerin gegen den Schulträger kein vertraglicher Schadensersatzanspruch zu, weil zwischen beiden kein Vertrag zustande gekommen ist. Etwaige Werkverträge, die im Rahmen des Schulprojekts “Fahrzeugservice M.schule” geschlossen wurden, kamen – unabhängig davon, wer Vertragspartner geworden ist – jedenfalls nicht mit dem Schulträger zustande.

Zwar ist die beklagte Kommune gem. § 28 Abs. 1 SchulG Schulträger der M.schule und hat damit gem. § 27 Abs. 1 SchulG die sächlichen Kosten der Schule zu tragen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Vertrag, der im schulischen Umfeld geschlossen wird, mit dem Schulträger zustande kommt. Vielmehr handelt die Schule als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 23 Abs ...

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