Entscheidung in Sachen “Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow” bestätigt

von Enzo Beathalter

Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR

Wir hatten in diesem Blog bereits über das “Prangersystem” des Bezirks Pankow in Berlin berichtet. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die damalige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin mit Beschluss vom 28.05.2014 (Az. OVG 5 S 21.14) bestätigt.

Mit dem Projekt wollte der Bezirk Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen in einem Internetportal veröffentlichen. Dies wurde nun im Eilverfahren in zweiter und letzter Instant verboten.

Auch das Oberverwaltungsgericht sah keine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung. Ein solches staatliches Handeln ist aber nur möglich, wenn es auf einer gesetzlichen Basis steht. Eine Rechtsgrundlage ist eine normierte gesetzliche Grundlage, die entweder ein Handeln des Staates legitimiert oder einen Anspruch gewährt ...

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