Der Behandlungsfehler wegen eines Krankenscheins für lediglich akute Erkrankungen und Schmerzzustände

Wird ein Minderwuchs von einem Arzt nicht erkannt, liegt ein Behandlungsfehler vor. Auch wenn der Patient lediglich einen Krankenschein für eine ärztliche Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt hat, der nur die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände notwendigen Kosten abdeckt, hat der behandelnde Arzt – nachdem er mit der Behandlung begonnen hat – den Patienten zumindest darüber aufzuklären, dass eine weitere Behandlung aus Kostengründen nicht erfolgen kann.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin 40.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, deren Minderwuchs erst vier Jahre nach einer Behandlung eines im Krankenhaus angestellten Arztes diagnostiziert worden ist. Im Jahr 2005 suchte die damals 8 1/2-jährige Klägerin nach Überweisung ihres Kinderarztes das Krankenhaus auf. Dort wurde der vier Jahre später bei der Klägerin diagnostizierte Minderwuchs nicht erkannt. Als vertraulicher Zusatz auf dem Arztbrief an den Kinderarzt vermerkte der behandelnde Oberarzt, die Klägerin habe lediglich einen Versicherungsschein nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der weitere Untersuchungen und eine eventuelle Therapie untersage. Die Klägerin und ihre Familie sind syrische Staatsangehörige und lebten 2005 als Asylbewerber in Deutschland. Das Krankenhaus hatte noch in der Berufungsinstanz die Auffassung vertreten, dass es nicht verpflichtet gewesen sei, den Gesundheitszustand der Klägerin in einem größeren Umfang als geschehen abzuklären, weil diese Behandlung nicht abrechnungsfähig gewesen wäre ...

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