De Maizière: Schlimmer als dereinst Schäuble ?!!

Wie u.a. SPON vermeldet, hat sich "unser" Innenminister für die Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke ausgesprochen:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt. ... „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen -, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?", sagte de Mazière. Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission "und ähnliches" beachtet werden ...

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