Das obiter dictum - oder: lieber doch keinen Regress

von Klaus Lützenkirchen

Anwälte wechseln ihre Rechtsauffassung manchmal stündlich - weil es die Mandate erfordern.
Warum also sollen nicht auch die Richter dieses Juristen-Privileg in Anspruch nehmen. Gleiches Recht für alle (Juristen). Deshalb bleibt es kein frommer Wunsch, dass auch die Richter an Instanzgerichten die Hindernisse überwinden können, die sie oft davon abhalten, ihre einmal geäußerte Rechtsmeinung nach besserer Einsicht zu ändern. Warum die Hindernisse manchmal unüberwindbar sind, will ich jetzt nicht erforschen. Die richterliche Selle ist - heute - nicht mein Thema.
In der seit 2003 neu geschriebenen Ära des Mietrechts gibt es für richterliche bessere Einsichten berühmte Beispiele: noch am 22.1.2014 (VIII ZR 352/12) hat der BGH angekündigt, seine Rechtsprechung bei Schönheitsreparaturen in einem entscheidenden Punkt zu überdenken. Viele befürchten schon lawinenartige Auswirkungen dieses Hinweises am Ende der Amtszeit des Vorsitzenden Richters am BGH Ball. Auf Anhieb erinnere ich mich an ähnliche Beispiele zur stillschweigenden Änderung von Umlagevereinbarungen, einseitig formellem Kündigungsverzicht oder dem Eigenbedarf der GbR.

Und nun kündigt sich der nächste Sinneswandel an:
In BGH v. 14.2.2007 – VIII ZR 1/06 war festgestellt, dass der Vermieter auch dann die zur Position angefallenen Gesamtkosten in der Abrechnung der Betriebskosten anzugeben hatte, wenn er nur einen geringeren Teil davon für umlagefähig hielt. Dem sind die Instanzgerichte (brav und gar nicht widerwillig) gefolgt.
Offensichtlich trieb die Sache dann aber doch Blüten:
Sechseinhalb Jahre später, nämlich am 9.10.2013 (VIII ZR 22/13), erinnerte sich der BGH an die Kritik, die seinerzeit die Entscheidung fast unisono als Bestrafung des „gerechten“ Vermieters empfand und insbesondere von Langenberg (Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 6. Auflage, H Rz. 140) bis heute dokumentiert wird. Man fragte sich schon, warum hebt der VIII ...

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