BGH-Entscheidung zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen liegt im Volltext vor - Anschlussinhaber haftet nicht als Störer, wenn volljährige Familienangehörige den Anschluss nutzen

von Marcus Beckmann
BGH
Urteil vom 08.01.2014
I ZR 169/12
BearShare
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand - Bearshare" über die Entscheidung berichtet.

a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tat-sächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten ...Zum vollständigen Artikel


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