BGH: Bloße Abrufbarkeit der Widerrufserklärung auf Webseite nicht ausreichend

03.06.14

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Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 15.05.2014 - Az.: III ZR 268/13) entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung auf einer Webseite nicht ausreichend ist, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Die Klägerin bot Lehrgänge für Naturheilverfahren an, die über ihre Webseite gebucht werden konnten. Im Rahmen des Bestellprozesses hieß es u.a.:

"Widerrufserklärung [ ] Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?"

Der Kunde konnte die Widerrufserklärung somit nur abspeichern oder ausdrucken ...

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