Beweislast bei unerwünschten Werbewurfsendungen

Eigener Leitsatz: Einem Wohnungseigentümer steht ein Unterlassungsanspruch gegen einen Werbenden zu, wenn es trotz eines Aufklebers gegen Werbewurfsendungen auf seinem Briefkasten zum Einwurf von Werbeflyern kommt.
Er muss dabei jedoch beweisen können, dass der Werbende der Störer ist und diesem der Einwurf des Werbematerials zuzurechnen ist. Ein einmaliger und räumlich begrenzter Einwurf solchen Materials genügt nicht für die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass der Werbende die Postwurfsendung veranlasst hat.

Landgericht Bonn

Urteil vom 15.01.2014

Az.: 5 S 7/13

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 12.12.2012 - 110 C 213/12 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Da die Revision nicht zugelassen wurde und der erforderliche Beschwerdewert für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 26 Nr. 8 EGZPO) nicht erreicht wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

II.

1. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie richtet sich gegen das im Tenor genannte Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 12.12.2012, während das im weiteren Verlauf des Rechtsstreits erstinstanzlich ergangene Urteil vom 24.05.2013 nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist. Diese, auf den Einspruch des Beklagten gegen das Ergänzungsversäumnisurteil erlassene Entscheidung stellt vielmehr ein selbständiges Urteil dar, gegen das gesondert Berufung einzulegen ist, deren Zulässigkeit insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Beschwer oder eine Rechtsmittelzulassung gegeben sein muss (vgl. Zöller, Vollkommer, 29. Auflage, § 321 Rn 11 mwN) ...Zum vollständigen Artikel


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